Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie zahlreiche Gäste nutzten am 22. Juni 2022 die Möglichkeit, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan J. Kramer, zu lauschen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ermöglichte diese Veranstaltung dankenswerterweise. Nach dem Grußwort, das Sebastian Lasch, Bürgermeister für Finanzen und Ordnung in Zwickau, an die Zuhörer richtete, legte Herr Kramer dar, in welchem Maße die antistaatlichen Bewegungen in der Gesellschaft und der rüde Umgangston unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.
Er wartete mit einigen Zitaten auf: „Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie“ oder „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“. Das sagten Demokraten, die ihre eigene Herrschaftsform nicht unkritisch sahen. Dennoch sei die Demokratie ein hoch zu schätzendes Gut, für das es sich zu engagieren lohne. Sie verlange aber auch das Ertragen anderer Meinungen. „Ob sich jemand Bilder von Che Guevara oder Hitler aufs Klo hängt, ist mir völlig egal,“ verkündete Kramer. Das Privatleben interessiere den Verfassungsschutz nicht, er ist kein Geheimdienst.
Die staatliche Institution beobachte die Aktionen von Gruppierungen, die gegen den Staat und damit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren. Stephan Kramer zeichnete ein düsteres Bild. Vor allem stehen Rechts- und Linkextremisten ebenso wie Islamisten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die AfD sei verfassungsfeindlich, wohl aber demokratisch legitimiert. Das Thüringer Problem hieße Höcke, der einen klaren extremistischen Hintergrund aufweise und eine völkisch-nationale Staatsform anstrebe.
Stephan Kramer kam auf den „König von Deutschland“ zu sprechen, einem Reichsbürger, der finanziellen Gewinn aus wütenden (weil enttäuschten) Bürgerinnen und Bürgern schöpfe. Für den Verfassungsschutz sei die Ernsthaftigkeit der „Bedrohungen“ ausschlaggebend. Sobald diese staatsgefährdenden Charakter annehmen, müsse eingegriffen werden. Die Digitalisierung schaffe neue Problembereiche für den Verfassungsschutz. „TikTok“ oder „Facebook“ erwiesen sich als Sammelbecken für Extremisten jeglicher Art.
Im Anschluss an das Referat durften die Zuhörer Fragen stellen – und die Chance ergriffen viele. Die erste Frage beschäftigte sich damit, wie akut der Extremismus sei, da es doch nur einen kleinen Anteil der Bevölkerung betreffe. Die überraschende Antwort des Verfassungsschützers: 29 Prozent der thüringischen Bevölkerung sei radikalisiert. Eine andere Frage beschäftigte sich mit der vermeintlichen „Gesinnungsdiktatur“ in Deutschland. Als Beispiel wurde Hans-Georg Maaßen angeführt, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser wurde aufgrund seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 von der damaligen Regierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Gast aus dem Publikum bezeichnete das als „diktatorisch“, sei Maaßen doch aufgrund seiner „Meinung“ bestraft worden. Herr Kramer parierte: Die Regierung müsse ihrem Verfassungsschutz vertrauen. Herr Maaßen sei aufgrund seiner Nähe zu rechtsextremen Zeitungen differenziert zu betrachten. Die Frage, ob der Verfassungsschutz auch mit dem „Internet“ beschäftigt sei, bejahte der Verfassungsschutzpräsident. Das Ergreifen von Maßnahmen gegen die im Internet getätigten verfassungsfeindlichen Aussagen sei jedoch die Arbeit der Polizei.
Emanuel Yang, der die Diskussion moderierte, bemühte sich rührend, Herr Kramer zu kürzeren Antworten zu bewegen. Dieser, leidenschaftlich referierend, fegte die meisten Verweise auf die fliehende Zeit, wenngleich charmant, hinweg. Nicht minder leidenschaftlich warb er für eine faire Diskussionskultur, für mehr Verständnis in der Gesellschaft. Der Abend regte wahrlich zur Diskussion an, so dass im Anschluss viele Gäste das Gespräch miteinander oder mit dem Referenten suchten.
Hassan Gata
Fotos: P. Köhler
Diese Veranstaltung förderte die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V./Politisches Bildungsforum Sachsen.